Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 91 Anhörung Beteiligter

Stand: 07.01.2026

SteuerrechtBund3 Fassungen234 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/91#abs-1 (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies gilt insbesondere, wenn von dem in der Steuererklärung erklärten Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen werden soll.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/91#abs-2 (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.
die Finanzbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will,
5.
Maßnahmen in der Vollstreckung getroffen werden sollen.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/91#abs-2a (2a) Von der Anhörung soll abgesehen werden, wenn die Finanzbehörde bei Erlass eines Verwaltungsakts anstelle der in der Steuererklärung angegebenen Daten die auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einer mitteilungspflichtigen Stelle (§ 93c Absatz 1) elektronisch übermittelten und dem Steuerpflichtigen gemäß § 93c Absatz 1 Nummer 3 mitzuteilenden Daten verwendet; auf die Abweichung von den erklärten Daten ist im Verwaltungsakt hinzuweisen. § 150 Absatz 7 Satz 1 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/91#abs-3 (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Wird zitiert von 234 Entscheidungen zu § 91 AO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Gelsenkirchen, 14.03.2025 – 15 K 97/23Zitiert von 1
  2. FG Köln, 12.08.2008 – 9 K 1039/06Zitiert von 1
  3. FG Köln, 11.11.2009 – 9 K 2926/09Zitiert von 1
  4. FG Münster, 13.03.2023 – 15 K 3268/14 UZitiert von 1
  5. BFH, 04.06.2003 – VII B 138/01Steuerermittlungsverfahren: Umfang des Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensentscheidung bei Gesuchen um Akteneinsicht Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 49
  6. OVG NRW, 15.06.2011 – 8 A 1150/10Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung steuerlicher Auskünfte durch das Finanzamt nach dem IFG NRW Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 48

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2026 – OVG 12 B 8/25
  2. BFH, 27.01.2026 – IX R 10/24Akteneinsicht in Steuerakten; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung
  3. VG Minden, 19.09.2025 – 3 K 2222/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 91 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 90 →§ 92